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20. Februar 2009: Konjunkturpaket verabschiedet

Hubertus Heil: Politik mit Mut und Verantwortung


Zu dem heute vom Bundesrat verabschiedeten zweiten Konjunkturpaket erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:
Im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Bundesrat heute das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro ist es das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte. Diese Maßnahmen tragen eindeutig die Handschrift der Sozialdemokratie und beinhalten wichtige Elemente des „Steinmeier-Plans“. Neben einem massiven Impuls für kommunale Investitionen, der Unterstützung für Familien, dem Grundsatz „Qualifizieren statt Entlassen“ sowie der Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, konnte sich die SPD auch bei der gezielten Unterstützung der Automobilbranche durchsetzen. Zudem wurden wenig sinnvolle Vorschläge der Union, wie zum Beispiel der staatliche Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von 27 Milliarden Euro, verhindert. Das zweite Konjunkturpaket ist Ausdruck einer Politik mit Mut und Verantwortung. Die SPD steht damit für eine Politik, die Impulse gegen die drohende Rezension setzt und auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit Arbeitsplätze sicher

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