Regierungsprogramm

 

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Gemeinsam werden wir unser Land besser machen. Mit unserem Regierungsprogramm zeigen wir, wie das geht. Konkret werden wir für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa stärken. Dafür haben wir in unserem Programmprozess in den vergangenen zwei Jahren gearbeitet. Viele Diskussionen, Veranstaltungen und Gespräche in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern haben ein klares Bild ergeben.

Wir sagen: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Das ist unser Anspruch!

 

Arbeit

Motiv zum Thema Arbeit

Gerechte Löhne.

Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben. Auf der anderen Seite sollten wir Managergehälter begrenzen. Keine Gehaltsexzesse mehr.

Mehr Sicherheit.

Junge Menschen brauchen einen festen Job mit guten Bedingungen. Darum schaffen wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ab. Wer seinen Job verliert, kann auf uns zählen: Unser Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q) unterstützt alle, die nach drei Monaten noch keinen neuen Job gefunden haben. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und verbessern damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Zukunft der Arbeit.

Industrie, Mittelstand, Start-up-Unternehmen, Dienstleistungen und Handwerk sind der starke Kern unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Unsere verantwortungsbewussten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen wir. Deshalb investieren wir in Aus- und Weiterbildung, Forschung und Digitalisierung, Verkehr und schnelles Internet.

So schaffen wir das.

  • Sachgrundlose Befristung abschaffen.
  • Recht auf Weiterbildung, starke Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosengeld Qualifikation (ALG Q).
  • Hohe Tarifbindung und mehr Demokratie im Betrieb durch starke Mitbestimmung.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für Frauen und Männer.

 

Bildung

Motiv zum Thema Bildung

Gemeinsam mit Bund und Ländern –
Kooperationsverbot endlich abschaffen.

Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot. Das ist falsch, denn niemand hat Verständnis für ein Zuständigkeits-Hick-Hack. Deshalb schaffen wir es ab, damit alle Schulen wieder Orte sind, an denen Kinder gerne lernen – mit schönen Räumen, modernster Technik und guten Lehrkräften.

Mehr Zeit für Bildung.

Junge Menschen wollen ihren eigenen Weg gehen. Sie sollen die Zeit bekommen, um die eigenen Talente zu entdecken und sich dafür in Schule und Hochschule auszuprobieren. Wir unterstützen sie dabei: mit mehr Ganztagsschulen und modernen Berufsschulen. Bildung und Ausbildung sind mehr als eine Schmiede für den Arbeitsmarkt. Hier werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.

Gebührenfrei – für alle.

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft.

So schaffen wir das.

  • Ohne Kooperationsverbot und mit einer „Nationalen Bildungsallianz“, damit Bildung in ganz Deutschland besser wird.
  • Mit gebührenfreier Bildung und einem besseren BAföG, damit alle die gleichen Chancen haben.
  • Mit mehr und besseren Ganztagsangeboten und einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.
  • Mit einem Schulmodernisierungsprogramm, einem Berufsschulpakt und verlässlich finanzierten Hochschulen.
  • Mit besserem Unterricht und einer hervorragenden Lehre an den Hochschulen.

 

Familie

Motiv zum Thema Familie

Mehr Zeit füreinander.

Mit den Kindern zum Sport gehen, gemeinsam am Küchentisch sitzen und essen, spielen. Mit der Familienarbeitszeit unterstützen wir Familien dabei, mehr Zeit füreinander zu haben: mit dem Recht, weniger zu arbeiten. Und so bleibt auch für pflegebedürftige Angehörige Zeit. Eltern können sich Beruf, Kindererziehung und Hausarbeit besser aufteilen.

Ganztagsplatz in der Grundschule.

Wer möchte, sollte auch einen Platz in der Ganztagsschule bekommen: Auch nachmittags lernen alle zusammen, machen Musik oder spielen miteinander. Außerdem gibt es ein warmes Mittagessen. Eltern können ihren Beruf ausüben, wenn sie das wollen.

Mehr Geld für die Familie.

Eltern zahlen Miete, bestreiten den Lebensunterhalt und wollen auch mal in den Urlaub fahren. Dafür gehen sie arbeiten. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass ihre Kinder gut betreut sind. Aus diesem Grund machen wir die Kita gebührenfrei. Und wir entlasten Familien bei Steuern und Abgaben, damit vom Lohn mehr übrig bleibt.

So schaffen wir das.

  • Mehr Zeit: Wir wollen eine Familienarbeitszeit. Damit können Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren und bekommen ein Familiengeld von 300 Euro monatlich vom Staat.
  • Beste Bildung: Wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita- und Grundschulkinder ein – und verbessern gleichzeitig die Kita-Qualität.
  • Echte Entlastung: Wir schaffen die Kita-Gebühren schrittweise ab.
  • Gerechte Förderung: Wir sorgen dafür, dass Kinder im Steuerrecht besser berücksichtigt und Familien mit kleinen Einkommen gezielter unterstützt werden.

 

Rente

Motiv zum Thema Rente

Verlässlich.

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Wir wollen, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie viele bei CDU/CSU das fordern! Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Das heißt: eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern.

Gemeinsame Aufgabe.

Um das zu schaffen, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Ein starkes Fundament.

Wir machen die gesetzliche Rente auf Dauer stärker – auch für Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Durch gezielte Quali zierung und eine kluge Einwanderungspolitik verhindern wir außerdem den Fachkräftemangel. Auch das ist gut für die Rente. Und, ganz wichtig: eine starke Tarifbindung. Denn gute Löhne für alle bringen gute Renten!

So schaffen wir das.

  • Wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben.
  • Mit der Solidarrente sorgen wir dafür, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt.
  • Wir werden die Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern – für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht.
  • Selbständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen.

 

Europa

Motiv zum Thema Europa

Mehr Investitionen.

Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Dort sind viele Jugendliche arbeitslos. Das schadet auch uns in Deutschland.
Nur wenn wir in eine fortschrittliche Infrastruktur, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung investieren, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nur so können gute und sichere Jobs für junge Menschen entstehen.

Mehr Gerechtigkeit.

Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert, und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – nicht da, wo sie am meisten in die eigene Tasche stecken können. Damit nicht weiterhin jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als mancher internationale Großkonzern.

Frieden sichern.

Europa sichert unseren Frieden. Wir wollen ein Europa, das in Zukunft, auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte welt- weit eintritt. Und ein Europa, das den Klimaschutz ernst nimmt und Umweltschutz zum europäischen Markenzeichen macht. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Deshalb wollen wir die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen.

So schaffen wir das.

  • Ein Investitionsprogramm für die Zukunft Europas.
  • Klare Regeln für Steuergerechtigkeit – null Toleranz für Steuerbetrüger.
  • Ein Beschäftigungsfonds gegen Jugendarbeitslosigkeit. Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee.
  • Abrüstung und Stopp von Kleinwaffenexporten in Staaten außerhalb von EU und NATO.

 

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Motiv zum Thema Steuern und Investitionen

Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.

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